Teil 1: Analyse 2010 und Blick in die Zukunft

Frage 1: Künstlerisch wertvoll, wirtschaftlich schlecht: Wer ist schuld daran?

Antwort Katrin Werner Stadträtin in Trier:

Kultur hat die Aufgabe Bildung und Unterhaltung zu liefern, sie auf ihren ökonomischen Nutzen zu reduzieren, verfehlt vollkommen das Ziel. Die großartige künstlerische Leistung sollte der Trierer Kulturpolitik Auftrieb und Ansporn geben. Aber kulturelle Qualität muss auch vermittelt werden. Hierfür bedarf es eines besseren touristischen Konzeptes, dass Interessenten anlockt, aber auch ein bessere Werbung in die Trierer Bevölkerung hinein. Ein weiterer Grund sind auch die zu hohen Preisen, mit einem Trier-Ticket, dass es weniger Verdienenden ermöglichen würde, an kulturellen Ereignissen kostengünstig teilzunehmen, könnte man neue Besuchergruppen erschließen.

Frage 2: Kann sich Trier Antikenfestspiele künftig überhaupt leisten?

Antwort Katrin Werner Stadträtin in Trier:

Wenn Trier die Antikenfestspiel aufgibt, würde es einen Teil seines kulturellen und künstlerischen Potentials aufgeben. Eher muss geschaut werden, wie man Kultur besser bewerben kann. Geben wir die Antikenfestspiele auf, würde Trier ein Alleinstellungsmerkmal verlieren. Eher muss über das Marketing, die Erschließung neuer Besucher nachgedacht werden. Jedoch kann man auch mit der Qualität der Antikenfestspiel werben, gemeinsam mit Universitäten und Kulturinstitutionen Symposien veranstalten, die so deutschlandweit die Antikenfestspiel besser publik machen.

[Katrin Werner]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Ratsmitglieder der demokratischen Parteien und demokratischen Wählervereinigung,

der Trierer Wochenmarkt bereichert das Stadtbild in Trier und bietet frische Waren aus der Region. Dass nun ein weiterer Tag hinzukommen soll, an dem frisches Obst, Gemüse und weitere Erzeugnisse der Region angeboten werden, ist eine sinnvolle Idee. Sie ermöglicht es Trierer Bürgerinnen und Bürgern auch am Wochenende frische Waren einzukaufen, wenn sie dafür unter der Woche auf Grund ihrer Berufstätigkeit keine Zeit hatten. Gleichzeitig bietet er auch für die Anbieter einen weiteren Tag, an dem sie ihre Produkte verkaufen können, dies stärkt die regionalen Wirtschaftskreisläufe. Soweit spricht nichts gegen diese Veränderung.

Auch die Bestimmungen zur Müllentsorgung, Verbot von Werbezetteln sowie den Berücksichtigung der EU-Richtlinien kann man zustimmen. Der Vorschlag der FWG, der eine einvernehmliche Lösung mit dem Weihnachtsmarkt forciert, erhält auch meine Unterstützung.

Etwas kritischer sehe ich die Erweiterung der Satzung bei dem Punkt „ Einführung von Abendmärkten“. Aus linker Sicht ist eine Ausweitung der Verkaufszeiten bis 22.00 Uhr aus sozialen und ökonomischen Gründen untragbar.

Ökonomisch untragbar, da längere Öffnungszeiten der Märkte eine Konkurrenz zu kleineren Geschäften darstellt. Benachteiligt wären damit Geschäfte des Trierer Einzelhandels.

Dieser Konkurrenzdruck wird aber auch für die Warenanbieter bestehen, so dass im Falle von Abendmärkten jeder seinen Stand eröffnen muss, um Gewinne einzufahren. Dies geht dann aber auf Kosten von Freizeit, Gesundheit und Familie.

DIE LINKE. hat sich klar und eindeutig zu jeder Verlängerung von Öffnungszeiten positioniert, wir lehnen diese als unsozial ab.

Ich möchte keine Generalkritik an der vorliegenden Überarbeitung liefern, einzelne Punkte erhalten meine volle Unterstützung. Jedoch wird der Antrag als ganzes abgestimmt. Gerade da die Einführung von Abendmärkten gegen eine soziale lokale Wirtschaftspolitik verstößt, muss ich diesen Antrag ablehnen.

[Katrin Werner]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Ratsmitglieder der demokratischen Parteien und demokratischen Wählervereinigung,

am 29.04. verabschiedete die parlamentarische Versammlung des Europarates eine Resolution, die alle Länder Europas dazu aufrief, sich gegen jede Form der Homophobie einzusetzen und die Rechte von Homo-, Bi- und Transsexuellen zu stärken. Der Europarat sieht im Kampf gegen Homo-Phobie und in einer Anti-Diskriminierungspolitik einen Eckpfeiler der Wahrung der Menschenrechte.

Denn auch heute noch werden Menschen auf Grund ihrer Sexualität im Arbeitsleben diskriminiert, auf den Schulhöfen ist „Schwuchtel“ immer noch das beliebteste Schimpfwort und an vielen Schulen herrscht Ratlosigkeit wie mit diesen Formen von Homophobie umgegangen werden soll.

Trier liegt im Herzen von Europa: Mit der Hissung der Regenbogen-Flagge zum CSD vor dem Rathaus können wir zeigen wie weltoffen und bunt Trier ist. Diese Signalwirkung ist nicht nur für den Tourismus wichtig, sondern er setzt auch ein Zeichen für unsere europäischen Nachbarn und unsere Partnerstädte.

In der letzten Zeit wurde viel über das Verhältnis von Menschenrechten und unseren Partnerstädten diskutiert. Mit dem heutigen Antrag können wir zeigen, wie wichtig es uns in Trier selbst mit den Menschenrechten ist. Mit dem Hissen der Regenbogenflagge zeigen wir uns solidarisch mit allen Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen und setzen ein Zeichen gegen Homophobie im Sinne der Resolution des Europarates.

[Katrin Werner]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Ratsmitglieder der demokratischen Parteien und demokratischen Wählervereinigung,

es ist gerade mal ein Jahr her, dass das Bündnis gegen Rechts mit 70 Bündnispartnern zu einer Kundgebung aufrief, um sich gegen rechtsextremistisches, menschenverachtendes Gedankengut stark zu machen und ein Zeichen zu setzen gegen rechtsextreme Gewalt, die im Vorlauf zur Kommunalwahl drastisch anstieg. Das Bündnis gegen Rechts setzte sich mit allen Unterstützern für mehr Toleranz in Trier ein und rief zu einer höheren Wahlbeteiligung auf.

Mit dem heute eingebrachten Antrag nehmen wir konsequent das auf, wozu wir vor den Wahlen aufgerufen haben.

Jetzt konnten wir in den letzten Tagen der Presse entnehmen, dass die CDU diesen Antrag nicht unterstützen wird. Die Begründung der CDU ignoriert die Gefahren rechtsradikalen Denkens und Handelns. Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, dass die Straftaten aus der rechten Szene auf 90 Fälle angestiegen ist. Und ich möchte Ihnen auch noch ein Mal ins Gedächtnis rufen, dass es vor einem Jahr einen rechtsextremen Schlägertrupp in Trier gab, der Menschen jagte und sie verprügelte. Es handelt sich also nicht um ein EIN-Mann-Nummer.

Die CDU ließ bisher nur von sich verlauten, dass dies nicht ihr Weg im Umgang mit dem Rechtsextremismus in Trier sei. Ich frage sie aber, was ist ihr Weg? Schweigen und ignorieren verharmlost das Problem. Es wäre wichtig, wenn die CDU sich endlich ein Mal positioniert und sagt, wie sie gegen den Rechtsextremismus in Trier vorgehen will.

Dieser gemeinsame Antrag setzt sich nicht nur zum Ziel rechtsextreme Gewalttaten zu reduzieren, sondern auch der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, auf demokratische Prozesse hin zu sensibilisieren und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am demokratischen Willensbildungsprozess zu erhöhen. Wir wollen ein Projekt in Lebens rufen, dass sich für gelebte Toleranz einsetzt, über die Folgen von Ausgrenzung und Vorurteilen von Minderheiten aufklärt und ein weltoffenes Trier zum Ausgangspunkt eines gemeinsamen Politikverständnisses macht.

Dieser Antrag stellt sich in eine Linie mit dem bundesweiten Appell der Demokratinnen und Demokraten vom 3. September 2009 – ich kann nur alle demokratischen Mitglieder des Rates aufrufen, diesen Antrag für ein tolerantes Trier zu unterstützen. Die CDU und die FDP bitte ich, diesen Antrag doch ihre Zustimmung zukommen zu lassen.

Wenn sich die Christdemokraten weiterhin darauf verständigen, sich zum Thema Rechtsextremismus in Trier auszuschweigen, möchte ich Ihnen nur den berühmten Text des Theologen Martin Niemöller ins Gedächtnis rufen:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich nicht protestiert;ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Juden holten, habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“ 

[Katrin Werner]