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Die Linke im Bundestag
Ein ausführliches Statement der Linksfraktion im Bundestag zu dem unsäglichen geplanten Sparpaket der Bundesregierung findet sich in dem PDF:
Reiche und Profiteure der Krise werden geschont, Erwerbslose und Familien müssen... mehr
Andreas Herbster
Am 28. Juni spricht um 19.30 Uhr in der Deutschen Richterakademie (Berliner Allee) die Verfassungsrichterin Dr. Christine Hohmann-Dennhardt zum Thema "Die Folgen des Hartz IV Urteils".
Alle Interessierten sind eingeladen an... mehr
Marc-Bernhard Gleißner
Am 09.06. gründete sich im die rheinland-pfälzische Landesgruppe der Linksfraktion, als Sprecherin der Landesgruppe wurde Katrin Werner gewählt.
Katrin Werner setzte sich als Ziel, die strukturellen Probleme in Rheinland-Pfalz... mehr
Andreas Herbster
Seit kurzem gibt es die neueste Ausgabe des von unseren luxemburger Genossen der "Déi Lénk" herausgegebenen Magazins "Goosch.lu". Für viele Grenzgänger dürften die folgenden Themen von großem Interesse sein:
Rentendebatte: Nicht... mehr
Andreas Herbster
Am 12. Juni finden in Berlin und Stuttgart gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen Initiativen organisierte Demonstrationen für einen Politikwechsel statt.
Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" stehen wir... mehr
Bürgerhaushalt 2010: Von Porto Alegre nach Trier - was verloren ging
Von Katrin Werner, Linde Andersen, Wolfgang Schmitt, Andreas Herbster, Marc-Bernhard Gleißner (Mitglieder des OV DIE LINKE. Trier)
Porto Alegre: Die Anfänge
2001 entstand in Porto Alegre eines der größten demokratischen Neuerung politischer Handlungsinstrumente. In der südbrasilianischen Stadt führte man den Bürgerhaushalt ein, dessen Ziel es gewesen ist, Misswirtschaft, Korruption, Parteieninteressen und Günstlingswirtschaft aus den kommunalen Haushalten zu verbannen. Statt weniger Stadträte sollte die Möglichkeit der Partizipation geschaffen werden, dass alle BürgerInnen der Kommune über die Ausgaben mitbestimmen können. So schaffte man es in einer Zeit der Finanzkrise, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ohne dies durch unsoziale Einschnitte in der Infrastruktur, ohne Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst und ohne Kürzung von Sozialleistungen zu finanzieren.
Ältere Kommentare:
16.06.2010: Im Westen was Neues? Für eine strukturelle Kulturpolitik in Trier (von Katrin Werner)
20.05.2010: Privatisierungen unter dem Deckmantel der öffentlichen Hand (von Marc-Bernhard Gleißner und Linde Andersen)
29.04.2010: Trierer Wohnungen sind in einem unakzeptablem Zustand (von Linde Andersen)
Am 07.05.2010 präsentierte Veit Wilhelmy seinen Vortrag "Politischer Streik" im Postillion im Trier. Weitere Informationen zu diesem Thema finden sich unter anderem auf www.veit-wilhelmy.de oder auch in der Facebook-Gruppe "Politischer Streik".